Gefahr für Demokratie

Fake News und Hasspropaganda gefährden auch nach Ansicht der katholischen Kirche mehr und mehr das Gemeinwesen und die Demokratie. Politik und einzelne Internetunternehmen wie Facebook wollen daher verstärkt gegen Falschmeldungen und Verleumdungen in den Sozialen Netzen vorgehen.

Seitdem es das Internet gibt, vor allem aber seit der massenhaften Nutzung der Sozialen Medien (wie Facebook, Twitter und Co.), kann fast jeder Mensch – egal wo er gerade ist - Urheber von Nachrichten werden. Anders als Journalisten, die ihr Handwerk zumeist gelernt haben (sollten), sind viele Internetnutzer in Sachen Recherche jedoch kaum ausgebildet. Oft werden daher gefälschte Nachrichten wie „Flüchtlinge urinieren gegen Kirche“, „Hillary Clinton leitet Kinderporno-Ring“ oder „Papst Franziskus unterstützt Donald Trump“ - ohne viel Federlesen - weiterverbreitet, bis sich das „gefakte“ Gedankengut schließlich im kollektiven Bewusstsein festgesetzt hat. Vor allem Geheimdienste, extremistische Parteien und Organisationen bedienen sich daher immer gezielter und bewusster solcher Falschmeldungen. Meinungsforscher und Politikwissenschaftler befürchten inzwischen, dass die „Nachrichten“ zunehmend auch das Wahlverhalten der Menschen beeinflusst und das Vertrauen der in staatliche Instanzen aushöhlt. Diese Entwicklung beobachtet auch die katholische Kirche mit Sorge.

Macht sich Gedanken über Fake News und Hasspropaganda. Medienbischof Gebhard Fürst (Foto: KNA)

Da längst nicht jeder Mensch in der Lage ist, echte von falschen Meldungen zu unterscheiden, hat jüngst Bischof Gebhard Fürst (Rottenburg-Stuttgart) eine breite Bildungs- und Aufklärungsbewegung für mehr Medienkompetenz gefordert. Allein der in den Sozialen Netzen fast inflationär verwendete Begriff „Lügenpresse“ weise darauf hin, dass mit dem Schwund von Vertrauen in die Medien auch die Demokratie geschwächt wird“. Gerade seriöse Zeitungen, Rundfunk- oder Fernsehsender seien „unverzichtbare Grundlage jeder Demokratie“, betonte der Vorsitzende der Publizistischen Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, den viele gerne auch als Medienbischof bezeichnen.

Internet-Unternehmen in der Pflicht

Nach Ansicht von Fürst würden Falschmeldungen (Hierzu hat übrigens die ARD ein umfassendes Online-Dossier publiziert) die Menschen desorientieren und wirkten sich negativ auf das Gemeinwesen aus. Da sich viele Internetunternehmen bisher gerne mal aus der Verantwortung stehlen, werde es „Zeit, dass die Sozialen Netzwerke sich nicht mehr hinter den Nutzern verstecken, sondern als Medienmaschinen auch den Regeln des Medienrechts unterworfen werden“. Rechtliche Mittel allein reichten nach Ansicht von Fürst nicht aus, um die Verbreitung von Lügen und Verleumdungen einzudämmen.

Doch selbst die gibt es bisher kaum. Da sich die Internet-Riesen wie Google oder YouTube trotz intensiver Verhandlungen mit der Bundesregierung im Kampf gegen Hasspropaganda und Fake News bisher kaum von der Stelle bewegt hätten, drohten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Facebook, Twitter und Co nun mit Strafgeldern. „Dc“, sagte Kauder der Rheinischen Post. Zudem müssten die Internet-Unternehmen endlich leicht zugängliche Beschwerdestellen einrichten und innerhalb von 24 Stunden auf Fake News oder Hate Speech reagieren, sprich diese löschen.

Kauder: "Bußgeld muss wirken und wehtun"

User sollen Fake News künftig kennzeichnen können (Foto: Facebook Newsroom)

Immerhin hat Facebook Mitte Januar angekündigt, Fake-News zumindest kenntlich machen zu wollen. Dazu sollen die Nutzer demnächst die Möglichkeit erhalten, bestimmte Nachrichten zu melden. Anschließend sollen diese Meldungen von dem journalistischen Recherchezusammenschluss „Correctiv“ gesichtet und überprüft und ggf. mit einem roten Warndreieck kenntlich gemacht werden. Da sich das US-Unternehmen aber schon beim Kampf gegen die sogenannte Hasspropaganda nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, bezweifeln Computerexperten auch diesmal daran, dass viel bei der Initiative rumkommt.

Ärgerlich ist auch, dass trotz aller Ankündigungen seitens der Politik, zukünftig konsequent gegen die Plattformen vorzugehen, auf denen Lügen, Verleumdungen und Hass verbreitet werden, noch immer keine entsprechende Gesetzesinitiative der Bundesregierung vorliegt.

Bleibt zu hoffen, dass die vollmundigen Äußerungen von Justizminister Maas und Co. am Ende nicht auch bloß Falschmeldungen waren. ;-)

Ihr Webreporter Andreas Kaiser