16.06.2017

Studie der katholische Kirche zur Vorbereitung der Bundestagswahl

Studie zur AfD: Große Kluft

Rechtzeitig zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl im September hat die katholische Kirche eine Studie vorgestellt, die die Positionen der AfD mit denen der katholischen Soziallehre vergleicht. Es zeigen sich große Unterschiede.


AfD und katholische Kirche verbindet vor allem eins: kritische Distanz. Bischöfe werfen der Partei vor, Ängste gegen Fremde zu schüren, und bekunden massive Vorbehalte gegenüber der „sogenannten“ Alternative für Deutschland. Umgekehrt hält deren Bundessprecher Jörg Meuthen der Kirche vor, die Partei zu diffamieren und sich nicht mit dem Programm auseinanderzusetzen. Genau das aber haben nun Wissenschaftler um die Münsteraner katholische Sozialethikerin Marianne Heimbach-Steins getan: Ihre Studie belegt eine große Kluft zwischen den AfD-Positionen und der katholischen Soziallehre.
Angestoßen hat die Untersuchung die katholische Kirche in den ostdeutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Bischöfe und ihre Bevollmächtigten bei diesen Ländern wollten wissen, wie es denn um das Verhältnis zu der Partei steht, die sich immerhin auch Familienpolitik und Lebensschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Ermutigung zur politischen Diskussion
Die Studie soll nach dem Willen ihrer Initiatoren keine Wahlempfehlung sein. „Bitte verstehen Sie diese binnenkirchliche Hilfestellung als Ermutigung zum politischen Diskurs, als zusätzliche Information und als Hilfestellung bei der Einordnung neuer parteipolitischer Entwicklungen“, heißt es zum Beispiel in einem Begleitschreiben des Bistums Magdeburg. Es sei „keine Verordnung“ für das Votum in der Wahlkabine, betont der Leiter des Katholischen Büros Sachsen-Anhalt, Stephan Rether.
Das Ergebnis belegt in vielen Punkten eine Unvereinbarkeit mit der katholischen Soziallehre, mit der die Kirche ihre Grundsätze für das gesellschaftliche und politische Zusammenleben definiert. So seien „das ethno-nationale Gesellschafts- und Staatsverständnis“ sowie die auf ausgrenzenden Feindbildern beruhenden Positionen der AfD mit der Kirchenlehre unvereinbar. Gegenstand der Studie waren das Grundsatz- sowie das Bundestagswahlprogramm der AfD. Zudem wurde die Kommunikation der Partei anhand ihrer Social-Media-Strategie sowie ausgewählter Reden von Parteifunktionären untersucht.
Nach der Studie entwirft die Partei diffuse Feindbilder, indem der Islam, politische Eliten, Europa und die Gendertheorie zu einer existenziellen Bedrohung Deutschlands überhöht würden. Innerhalb der einzelnen Feindbilder werde nicht differenziert; so werde der Islam nicht vom Islamismus abgegrenzt oder die „Altparteien“ als „Meinungskartell“ dargestellt.
Die AfD verschreibe sich der Pflege deutscher Kultur und stilisiert damit eine bestimmte ethnische Zugehörigkeit als Wert an sich. Dies sei der katholischen Soziallehre mit ihren Orientierungen am universalen Gemeinwohl fremd. Zwar bekenne sich die AfD zur Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, so die Verfasser. Sie bestreite jedoch die Religionsausübungsfreiheit, indem sie diese für Muslime stark einschränken wolle.
Zwar trete die AfD für ein traditionelles Familienbild und den Schutz des ungeborenen Lebens ein. Doch diese Anliegen dienten vorrangig dem Interesse, Deutsche zur Familiengründung anzuregen. Dagegen werde in der Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik völlige Abschottung gefordert. Eine solche bevölkerungspolitische Verzweckung der Familie widerspreche dem katholischen Verständnis von Familie und Lebensschutz. (kna)

Die Studie im Internet

Kommentar: Letzte Konsequenz fehlt
Zum ersten Mal gibt es eine fundierte Untersuchung, ob das Programm der AfD mit der katholischen Soziallehre vereinbar ist. Angeregt haben die Studie vier ostdeutsche Katholische Büros – aufgeschreckt von den Wahlerfolgen der AfD in der Region und der Erkenntnis, dass es auch in den katholischen Gemeinden eine Reihe von AfD-Sympathisanten gibt.

Matthias Holluba

Die Studie belegt eine große Kluft zwischen der AfD-Politik und katholischen Positionen. Das betrifft nicht nur den Umgang mit Flüchtlingen oder das Thema Religionsfreiheit mit Blick auf den Islam, sondern auch Ehe und Familie oder den Schutz des ungeborenen Lebens. Gerade Katholiken nennen diese beiden Punkte häufig als Argument für die AfD. Der AfD geht es aber lediglich um deutsche Familien, während mit Blick auf Migrantenfamilien völlige Abschottung gefordert wird.
Macher und Auftraggeber verstehen die Studie als Orientierungshilfe für die persönliche Wahlentscheidung. Die letzte Konsequenz fehlt. Schade. Andere sind da mutiger – zum Beispiel der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge, der die AfD für Christen für nicht wählbar hält.